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galileo2609 Site Admin
Anmeldedatum: 20.02.2006 Beiträge: 6115
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Verfasst am: 15.11.2008, 22:00 Titel: Lutz Heilmann (MdB, Die Linke) lässt wikipedia.de sperren |
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Hallo Alpha Centauri,
per einstweiliger Verfügung hat der Bundestagsabgeordnete der Partei 'Die Linke' die Weiterleitung zwischen http://www.wikipedia.de und http://de.wikipedia.org sperren lassen. Unter dem ersten Link, den gewohnheitsmässig viele User der freien Enzyklopädie in ihren Browser eingeben, erscheint bis auf weiteres der folgende Text:
Zitat: | Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen. |
Herr Heilmann passt nicht, dass in seinem personenbezogenen wikipedia-Artikel verbreitet wird, was DER SPIEGEL bereits im Oktober 2005 enthüllt hatte. Der damals frisch gewählte Bundestagsabgeordnete hatte seine Vergangenheit schöngeschwiegen und seine hauptamtliche Tätigkeit für die Stasi unterschlagen. Diesen 'black out' will der Linke-Politiker nun auch mit der wikipedia-Gemeinde gerecht teilen ("Für eine neue soziale Idee"). Was der Wahl-Lübecker nicht wahrnehmen will, soll auch der Rest von Deutschland nicht lesen dürfen. Heilmanns 'persönliches Verhältnis' zu Demokratie und Informationsfreiheit kann sich dabei auf überzeugende Abziehbilder berufen. So ist das zu seinem früheren Arbeitgeber gleichnamige 'Ministerium der Volksrepublik China für Staatssicherheit' ebenfalls für die Netzzensur zuständig.
Möglicherweise ist dieser Schritt von Heilmann aber auch nur ein Anfangl! Immerhin hat sich der Langzeitstudent der Rechtswissenschaften intensive 12 Jahre damit abgegeben, sich mit unserem Rechtssystem vertraut zu machen, bevor er mit einem Abschluss zweiter Klasse (Diplom-Jurist) in die nächste staatlich alimentierte Stelle absackte. Der ehemalige Rechtsreferendar könnte versucht sein, seine E-Mail-Adressen zu sperren, um sich gegenüber Protesten aus Deutschland und dem Ausland abzukapseln. Das wäre der folgerichtige Schritt von den 'chinesischen Verhältnissen' zu den 'nordkoreanischen Stabilisierungsmassnahmen'.
Schliesslich hat es der Abgeordnete mit der erwirkten Verfügung bereits jetzt geschafft, dass der letzte Internetnutzer Bescheid weiss, dass Herr Heilmann nicht nur ein Problem mit der Informationsfreiheit hat, sondern auch bis zum bitteren Ende ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Der in der DDR, nicht in China.
Grüsse galileo2609 |
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ralfkannenberg
Anmeldedatum: 22.02.2006 Beiträge: 4788
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Verfasst am: 19.11.2008, 18:13 Titel: Re: Lutz Heilmann (MdB, Die Linke) lässt wikipedia.de sperre |
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Hallo Galileo,
was wird es ihm helfen ? Er wird kurzfristig in gewissen Kreisen Ansehen erlangen und danach wird er - ebenfalls mit juristischen Methoden - in die Schranken verwiesen werden.
Insgesamt aber ist dies ein richtiges Zeichen von wirksamem Minderheitenschutz, dass man kurzfristig eine einstweilige Verfügung erreichen kann, um möglicherweise ungerechtfertigte persönliche Nachteile vermeiden zu können; aber eben - das ist eine kurzfristige Massnahme. Während dieser kurzfristigen Massnahme werden dann genauere Abklärungen getätigt.
Freundliche Grüsse, Ralf |
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pauli
Anmeldedatum: 13.06.2007 Beiträge: 1551
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Verfasst am: 19.11.2008, 18:50 Titel: |
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Ist seit gestern wieder aufgehoben:
Zitat: | Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann. |
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galileo2609 Site Admin
Anmeldedatum: 20.02.2006 Beiträge: 6115
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Verfasst am: 20.11.2008, 00:43 Titel: |
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pauli hat Folgendes geschrieben: | Ist seit gestern wieder aufgehoben:
Zitat: | Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann. |
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Hallo Alpha Centauri,
Heilmann hat ja inzwischen erfahren dürfen, dass es ihm nicht besonders gut getan hat, dass ihn seit dieser Aktion wirklich ganz Deutschland kennt. Ich zitiere mal aus paulis Link zu dessen Website:
Zitat: | die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden
(Hervorhebung durch galileo2609) |
Die "weitgehende" Entfernung 'ehrabschneidender' Fakten reicht dem ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, um wieder in Reinem mit seinem Persönlichkeitsrecht zu sein. Wie schön! Wenn der Rest der 'falschen Inhalte' bestehen bleiben kann, dann war's wohl nicht soweit her mit einem ernstzunehmenden Anlass für die Verfügung.
Angeblich hat sich Heilmann in der Verfügung darauf berufen, dass ihm in der wikipedia die Betreibung eines 'Online-Sexshops' unterstellt wurde. Dass eine solche Unternehmung die persönliche Ehre gefährden könnte, ist kurios, immerhin hat es Beate Uhse damit 1989 zum Bundesverstienstkreuz und zur Ehrenbürgerschaft der Stadt Flensburg geschafft.
Ernstzunehmender für die Ehre unserer Republik scheint mir die Tatsache, dass der Abgeordnete, gewählt unter Verschweigung der ganzen Tragweite seiner Tätigkeit für das 'Schild und Schwert der Partei', dem primären Überwachungs- und Repressionsorgan in der ehemaligen DDR, seine eigene Verantwortung in diesem Unterdrückungssystem offenbar locker wegstecken kann. Es ist ja nicht so, dass Heilmann in seiner gesamtdeutschen Wahlheimat nicht auffällig gewesen wäre. Heilmann ist beispielsweise immer noch Mitglied und Unterstützer der Jugendorganisation [solid], die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heilmann scheint davon auszugehen, dass das totalitäre Regime der DDR wesentlich besser weggekommen ist, als die nationalsozialistische Herrschaft im vorgängigen 'Dritten Reich'.
Herr Heilmann würde seiner persönlichen 'Ehre' idealerweise einen Dienst erweisen, wenn er von einer weiteren Kandidatur für den Bundestag Abstand nehmen würde. Im Prinzip eine Selbstverständlichkeit, die allerdings weder seine Parteigremien noch offenbar die Bundesrepublik Deutschland mit Anstand gewährleisten können.
Grüsse galileo2609 |
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